Sitzung des Marktgemeinderates vom 26.07.2022

Geschäftsleiter und Kämmerer Antonio Sauchella konnte dem Ratsgremium einen soliden ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenngleich er diesmal einige schlaflose Nächte bereitet hat, eine Nettoneuverschuldung wird es nicht geben, sagte Sauchella. Denn es wurden viele Maßnahmen beschlossen, die alle notwendig und größten Teils auch Pflichtaufgaben darstellen.

Das Volumen beläuft sich auf 10,762 Millionen Euro (Vorjahr 10,354 Mio Euro). Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 7,506 Mio Euro, im Vermögenshaushalt stehen 3,275 Mio Euro zu Buche.  Die Zuführung an den Vermögenshaushalt fällt mit 645 950 Euro etwas höher als im Vorjahr 2021 (433 000 Euro) aus und erlaubt eine „Freie Spitze“ für Investitionen in Höhe von 220 750 Euro. Es ist ein Investitionsvolumen von rund 2,85 Mio Euro eingeplant. Die Finanzierung erfolgt durch eine Kreditaufnahme von 420 000 Euro sowie Rücklagenentnahme von 724 700 Euro. Schwerpunkte liegen in der Digitalisierung der Feuerwehren, Ausweichquartier Kindergarten Rothenkirchen, Abriss und Neugestaltung Gelände „Leiner- Bräu“ Förtschendorf, Städtebauförderung Pressig- Rothenkirchen, Dorferneuerung Friedersdorf, Neubau Bauhof Teil B +C und mehr, so der Kämmerer. Die höchsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt bilden die Grundsteuer A+B 400 000 Euro, Gewerbesteuer 600 000 Euro, Einkommensteueranteil 1,9 Millionen Euro. „Eine Netto- Neuverschuldung wird es im Jahr 2022 nicht geben. Zum 31. Dezember 2022 liegt der Schuldenstand bei rund 6,961 Mio Euro. Größere Investitionen im Finanzplan 2023 bis 2025 sind der Neubau der Grundschule Rothenkirchen, die Dorferneuerung Förtschendorf, Erneuerung der Badstraße Rothenkirchen, Sanierung und Erweiterung Kindergarten Rothenkirchen und mehr. Die Liste wird nicht kürzer, bemerkte der Kämmerer und führte als eine Begründung auch an, dass mehr Aufgaben und Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben werden. Er nannte den Kurs des Marktes Pressig „sparsam und nachhaltig“ weshalb es ermöglicht wird, wichtige und dringende Investitionen zu tätigen.

Das Gremium erteilte sowohl der Haushaltssatzung 2022 wie auch der Finanzplanung 2023 bis 2025 einstimmiges Votum.

Bürgermeister Stefan Heinlein dankte Geschäftsleiter Sauchella für die Vorlage eines Haushaltes der auch in diesen unruhigen Zeiten den Mut, Zuversicht und Optimismus stärkt.

Und dies, so der Bürgermeister weiter, obwohl die Vorzeichen nicht optimal sind. So stehen sinkenden Steuereinnahmen erhöhte Kosten gegenüber.

Die Zuschüsse des Staates fließen stark zeitversetzt. Auch die Festpreisförderungen nach nicht realen Baupreisindexen, lassen Investitionen wie einen Schulhausneubau erst einmal nicht finanzieren, führte Heinlein kritisch an.

Dennoch zeigt sich der Rathauschef kämpferisch und meint „wir werden jedes Projekt angehen, auch wenn es etwas länger dauern wird“.

Für die CSU- Fraktion lobte Vorsitzender Christian Haderlein die Vorgehensweise des Kämmerers, des Bürgermeisters und des Finanzausschusses deren Entscheidungen zum soliden Haushalt führten und da dieser keine Luftschlösser ausweist.

Zweiter Bürgermeister Wolfgang Förtsch (SPD) schloss sich den Dank an den Kämmerer an. Allerdings mahnte er vor allzu großer Zuversicht. Durch die angespannte Wirtschaftssituation kann das Zahlenwerk sehr schnell durcheinandergeschüttelt werden. Dem schlossen sich auch Sabrina Schmidt (FW) und Heiko Kopp (Bürgergemeinschaf(f)t) an.

Der Iron Curtain Trail, auch bekannt als EuroVelo 13, ist ein teilweise fertiggestellter Fernradweg, der auf der gesamten Länge des ehemaligen Eisernen Vorhangs verlaufen wird. Der Markt Pressig nimmt am Sonderförderprogramm „Iron- Curtain- Trail“ teil.

Dieser Radweg verläuft im Markt Pressig entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze von Welitsch über den Weißbachgrund in Richtung Heinersdorf.

Die Bauleistung zur Oberflächenverbesserung des Iron- Curtin- Trails am Weißbachgrund wurde an die Firma GSG Guttenberger Straßenbaugesellschaft zum wirtschaftlich günstigsten Angebot von 103 639 Euro vergeben.

Hierfür wurde ein sehr hoher Zuschuss in Aussicht gestellt.

Der Bürgermeister informierte, dass das spannende Ferienprogramm des Marktes Pressig erstmals auch online ist.

34 Aktionen, das ist einzigartig, aus Sport, Musik, Action, Wissen, Kreativität und Workshops mit viel Freude und Spaß werden erwartet. Für die Sommerferien haben sich Vertreter von Firmen, Vereinen

Unter Sonstiges erwähnte Bürgermeister Heinlein, dass er inzwischen vom Kultusministerium ein Antwortschreiben auf seine Eingabe bezüglich Kombiklassen an der Grundschule erhalten habe.

Dies sei alles andere als zufriedenstellend. Er werde weiterkämpfen, war der Kommentar von Stefan Heinlein und er habe auch die Abgeordneten MdL Jürgen Baumgärtner und MdB Jonas Geissler um Unterstützung gebeten.

Reinhold Heinlein (CSU) kritisierte in dem Zusammenhang das Verhalten von Schulamtsdirektorin Gisela Rohde die sich in der Frage der Kombiklassen und den Abzug von Lehrkräften nicht hinter ihre Grundschulen im Landkreis stellt, sondern den fehlgeleiteten Kurs von Kultusminister Piazolo unterstützt.

Dies ist ein klarer Affront gegen die Grundschulen im ländlichen Raum des Landkreises Kronach und ein Rückschritt in der Schulpolitik mokierte sich Kreisrat Heinlein voller Enttäuschung.                               

Das Bild zeigt: Thoms Frashek (Hauptabteilungsleiter Markt Pressig) und Bürgermeister Stefan Heinlein (rechts) freuen sich auf den Ausbau des Radweges Iron Curtain Trail im Weißbachgrund bei Welitsch

Foto: K.- H. Hofmann